Protestcamp Hirschstetten: Was bisher geschah
Seit August besetzten Klimaaktivist*innen Baustellen in Hirschstetten, um den Bau des Lobautunnels und der Stadtstraße zu verhindern. Wir haben für euch zusammengefasst, was bisher geschehen ist.
Anm. der Redaktion: Am 1. Februar hat die Stadt Wien mit der Räumung des Protestcamps begonnen.
Angefangen hat alles Ende August. Seitdem liest man im unscheinbaren Schlosspark in Hirschstetten Transparente wie “Zerstörte Au löst keinen Stau” oder “Lebensraum statt Transit-Albtraum”. Klimaaktivist*innen von verschiedenen Organisationen wie Fridays for Future, Jugendrat, Extinction Rebellion, System Change Not Climate Change und Südwind campen in Hirschstetten und besetzen jene Baustellen, die spätestens Ende des Jahres in Betrieb hätten gehen sollen, für den Ausbau der Wiener Außenring Schnellstraße samt Lobautunnel.
Basiscamp im Spätsommer
Als wir die 16-jährige Klimaaktivistin Paula im September das erste Mal im Basiscamp im Park treffen, ist viel los. Viel ist zu tun, man rechnet sichtlich damit, länger auszuharren. Die Aktivist*innen zimmern sich aus gespendeten Materialien etwa einen Turm auf einer der Baustellen, versorgen sich mit Selbstgekochtem aus geretteten Lebensmitteln im Kochzelt oder versammeln sich abends im Sitzkreis ums Lagerfeuer. Aber hier geht es nicht um Lagerfeuer-Romantik, sondern darum, sich zu organisieren und durchzuhalten. Wenn es sein muss, auch für Monate. Besonders viele junge Aktivist*innen sind vor Ort, versorgen am Info-Stand neugierige Passant*innen, halten Morgenmeetings ab, um den Tag zu organisieren. Mindestens zwei von ihnen müssen im Schichtbetrieb die Baustellen unweit des Basiscamps bewachen, da das Protestcamp im Park zwar eine angemeldete politische Veranstaltung ist, die Besetzung der Baustellen allerdings nicht und sie daher theoretisch jederzeit geräumt werden könnten. Einige haben ihre Zelte dauerhaft hier aufgeschlagen, andere kommen an den Wochenenden zur Verstärkung, wie Paula, weil sie unter der Woche Schule hat und mit den Öffis von zu Hause eine gute Stunde nach Hirschstetten braucht.
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Wintereinbruch
Wir treffen Paula Anfang Dezember im Basiscamp wieder. Es ist Samstag Früh und eiskalt. Auf der Wiese vor dem Eingang zum Camp wirft ein Mann seinem Hund einen Ball, während auf der Feuerstelle in der Mitte des Camps die Kohlen ausrauchen. Die Bänke drumherum sind frostbedeckt. Vor ein paar Tagen hat es in Wien zum ersten Mal geschneit. Seit Wochen bereiten sich die Aktivist*innen auf den einbrechenden Winter vor, übrig geblieben ist der harte Kern. Die Zelte stehen zwar noch aufgereiht im Park, aber bei diesen Temperaturen schläft darin niemand mehr. Man ziehe sich in die befestigten Jurten und Bauhütten zurück. “Das Wichtigste ist ein warmer Schlafplatz”, sagt Paula. “Wir versuchen, warme geschlossene Räume zu bauen.” Auch sie hat die vergangene Nacht im Camp verbracht. Auf der Baustelle in der Hausfeldstraße ist inzwischen etwa eine Glaspyramide entstanden, im Basiscamp steht eine selbstgebaute Jurte. Unterstützung kommt mittlerweile auch von einigen Nachbar*innen, erzählt Paula: “Mittlerweile haben wir engen Kontakt zu manchen Anrainer*innen, die uns bei sich duschen und Wäsche waschen lassen oder Kuchen bringen.”
Neben vielen Herausforderungen, die so eine Besetzung sicherlich mit sich bringt, hätte man mit einer wahrscheinlich am wenigsten gerechnet: Zeitvertreib. Wenn fertig gekocht, geputzt, gebaut ist, muss man sich irgendwie weiter beschäftigen, um sich und andere bei Laune zu halten. Bei Kälte ist das denkbar schwieriger als noch im lauen Spätsommer. “Es ist wirklich hart, hier zu sein. Manche Leute glauben, wir machen das zum Spaß”, sagt Paula.
„Der Lobautunnel wird nicht gebaut!“
Kurz vor unserem Interview Anfang Dezember gab es immerhin Grund zum Feiern für die Aktivist*innen in Hirschstetten: “Ich hatte gerade Spanisch-Schularbeit in der Schule und hatte nachher extrem viele Nachrichten auf meinem Handy: Der Lobautunnel wird nicht gebaut!”, erzählt Paula. Im Juli hatte Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler den Startschuss gegeben für einen umfangreichen Klimacheck des Bauprogramms der ASFINAG, Anfang Dezember lagen die Ergebnisse vor. Das vorläufige Tunnel-Aus sei zwar ein erster, großer Sieg für die Aktivist*innen, aber noch längst nicht das Ende vom Lied. Denn so wie es aussieht, könnte die Stadtstraße dennoch gebaut werden.
Das Hauptargument für Stadtstraße und Lobautunnel ist seit Jahren die Entlastung der A23. Dem halten die Aktivist*innen entgegen, dass mehr Straßen auf Dauer auch mehr Verkehr anziehen würden, und berufen sich dabei auf Expert*innengutachten. Tatsächlich legt ein 2015 in Auftrag gegebener Bericht der Verkehrsexpert*innen der TU Wien sechs Szenarien für 2030 vor, von denen nur zwei laut Berechnungen das Verkehrsaufkommen auf der A23 zumindest zeitweise eindämmen könnten. Beide kommen neben dem Ausbau der S1 nicht ohne zusätzlichen massiven Ausbau der Öffis und einem flächendeckenden Parkpickerl aus. Und selbst dann wäre die Entlastung nur temporär, wie TU-Expertin Barbara Laa gegenüber dem Standard betont: “Die neuen Straßen werden den Verkehr wieder auffüllen, weil es dadurch wieder attraktiver wird, dort zu fahren.”
Auch die von der ASFINAG für die 2009 eingereichte Umweltverträglichkeitsprüfung bestellten Expert*innen kamen zu einem ähnlichen Ergebnis. “Der Kampf ist nicht gewonnen, nur weil der Lobautunnel nicht gebaut wird”, sagt Paula. “Es geht uns um eine generelle Mobilitätswende weg von diesem autozentrierten Mobilitätsbild. Dafür müssen noch ganz viele Schritte passieren wie etwa ein massiver Ausbau der Öffis, besonders am Stadtrand.” So wie es jetzt ist, kann es also auch nicht bleiben, dem ist man sich im Protestcamp durchaus bewusst. Man harrt weiter aus.
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Politische Drohgebärden
Seitdem überschlagen sich die Ereignisse: Am 9. Dezember 2021 kam die Polizei zur Baustelle bei der Hausfeldstraße und teilte den Aktivist*innen mit, dass die Versammlung und das Protestcamp als aufgelöst gelten. Sie sollten die Hütten “zu gebotener Zeit” entfernen, eine Zwangsräumung sei derzeit aber nicht vorgesehen. Eine Sprecherin der Landespolizeidirektion Wien bestätigte gegenüber dem Standard, dass die Polizei auf Antrag der Stadt Wien als Grundstücksbesitzerin tätig geworden wäre. Wenige Tage später erhielten etwa 50 Aktivist*innen von der Stadt Wien beauftragte Anwaltsschreiben, in denen mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklagen gedroht wird, falls sie das Protestcamp nicht sofort verlassen und abbauen würden. Diese Schreiben gingen nicht nur an die Umweltschutzorganisationen sondern auch an Einzelpersonen. Dass auch eine 13-jährige und eine 14-jährige Aktivistin ein solches Schreiben erhalten haben, bezeichnet Verkehrsstadträtin Ulli Sima im Nachhinein als “bedauerlich”. Inzwischen haben auch zwei Verkehrsexpert*innen der TU Wien, Barbara Laa und Ulrich Leth, solche Schreiben erhalten, die selbst nicht an der Besetzung beteiligt sind, aber Kritik am Stadtstraßen-Projekt geäußert haben.
Geht’s noch?! Woher hat die Kanzlei Jarolim die Adresse meiner Mama und wieso schickt sie den Drohbrief an mich an ihre Adresse? @BGMLudwig wieso schickt sie überhaupt Drohbriefe an Wissenschaftlerinnen, die an der Besetzung nicht beteiligt sind? #spoeSLAPP
— Barbara Laa (@_barbara_laa) December 13, 2021
Die Umweltschutzorganisationen haben eine Petition gestartet, die die Stadt Wien dazu bringen soll, von den rechtlichen Schritten gegen die Protestierenden abzusehen. Mit Stand Mittwochmittag hatte sie bereits 15.994 Unterschriften. Als wir am Dienstagabend mit Paula telefonieren, erzählt sie uns, dass sie selbst keinen Anwaltsbrief bekommen hat, aber momentan ständig ihre Mails checkt. Der Schock sei zwar erst einmal groß gewesen, aber einschüchtern will man sich davon nicht lassen. Das ist auch der Tenor auf Social Media. Laut Paula kommen jetzt auch wieder deutlich mehr Menschen zum Camp, Zusammenhalt sei das Gebot der Stunde. “Wir bleiben auf jeden Fall”, sagt sie mit fester Stimme.
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Am Dienstag segnete der Aufsichtsrat der ASFINAG das Bauprogramm für 2022 ab. Der Lobautunnel und andere umstrittene Straßenprojekte, die beim Klimacheck durchfielen, sind darin nicht mehr enthalten. Die Politik pocht weiter auf den Bau des Tunnels.
Update von 1. 2. 2022: Am 1. Februar 2022 ließ die Stadt Wien das Protestcamp räumen.
Ihr wollt noch mehr dazu? Wir haben eine Fridays-for-Future-Demo begleitet. Außerdem haben wir viele nachhaltige Tipps für euch.
